Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat ihren neuen Newsletter 2/2026 veröffentlicht. Er informiert über aktuelle Entwicklungen, Praxisfragen und Veröffentlichungen rund um Datenschutz und Transparenz in Sachsen.
Die Themen im Überblick:
- Datenschutz in der kommunalpolitischen Gremienarbeit
Im Fokus stehen häufige Fragen aus Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen – etwa zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, zu Video- und Tonmitschnitten sowie zu Informations- und Akteneinsichtsrechten. Gemeinderatsmitglieder benötigen zur Vorbereitung von Beratungen und Abstimmungen grundsätzlich umfassende Informationen. - Einsichtnahme in die Behandlungsakte
Patientinnen und Patienten können Abschriften ihrer Behandlungsakte verlangen. Die erste Kopie ist unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Grundlage ist der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. - Mieterselbstauskünfte
Bei Mieterselbstauskünften kommt es darauf an, in welcher Phase sich das Mietinteresse befindet. Vermieterinnen und Vermieter dürfen nur die Angaben erheben, die für die jeweilige Vertragsanbahnung erforderlich sind. - Anlasslose Chatkontrolle
Die Datenschutzkonferenz spricht sich gegen Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle aus. Im Mittelpunkt der Kritik stehen flächendeckende Eingriffe in private Kommunikation, Risiken für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. - Lichtbilder bei Ordnungswidrigkeitenanzeigen
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden befasst sich mit der Nutzung von Fotos mit personenbezogenen Daten, etwa bei Anzeigen von Parkverstößen. Dabei spielen insbesondere die Anforderungen der DSGVO und der Grundsatz der Datenminimierung eine Rolle. - Mitteldeutscher Datenschutztag
Beim 2. Mitteldeutschen Datenschutztag kamen Fachleute aus Behörden, Kommunen und Organisationen zusammen. Diskutiert wurden unter anderem KI, Verwaltungsdigitalisierung, Betroffenenrechte, Videoüberwachung, Messengerdienste und Beschäftigtendatenschutz. Der nächste Mitteldeutsche Datenschutztag ist für 2027 in Sachsen geplant. - Transparenzhinweise auf Behördenwebseiten
Sächsische Behörden sollen auf ihren Internetseiten auf den Transparenzanspruch nach dem Sächsischen Transparenzgesetz hinweisen. Entsprechende Hinweise erleichtern Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen. - Rekord bei Datenschutzbeschwerden
2025 gingen 1.614 Datenschutzbeschwerden ein – ein neuer Höchststand und ein Anstieg um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als möglicher Grund wird genannt, dass Bürgerinnen und Bürger mithilfe von KI-Angeboten leichter passende Ansprechpartner finden und Beschwerden formulieren können.
Weitere Informationen finden Sie im Newsletter der SDTB unter:
https://www.datenschutz.sachsen.de/download/Newsletter_02_2026.html
